Sehr geehrter Herr Parteipräsident,
Sehr geehrter Herr Bundesrat,
geschätzte Delegierte,
werte Sympathisanten und Gäste
Vor 20 Jahren versprach der Bundesrat, mit den Bilateralen Verträgen würden pro Jahr 5000, maximal 10’000 Personen in die Schweiz kommen. Asylgesuche hatten wir damals auch etwa 10’000 pro Jahr.
Wie sieht es heute aus? Letztes Jahr kamen auf dem Weg der ordentlichen Zuwanderung, vor allem via Personenfreizügigkeit mit der EU, rund 105’000 Menschen in die Schweiz. Das sind Nettozahlen – brutto sind es sogar rund 181’000 Neuzuwanderer. Auf der Asylschiene kamen rund 55’000 Personen in die Schweiz, davon rund 25’000 aus der Ukraine mit dem Schutzstatus S. Die gesamte Zuwanderung betrug damit total 160’000 Personen. Das ist zweimal die Stadt St. Gallen, zweimal der Kanton Schaffhausen. Vorletztes Jahr kamen sogar 180’000 Personen: 100’000 auf dem Weg der ordentlichen Zuwanderung, 80’000 im Asylbereich.
Vor 20 Jahren versprach uns der Bundesrat, pro Jahr würden 5000, maximal 10’000 kommen: Wir sind es uns ja gewohnt, dass Bundesämter mit ihren Prognosen daneben liegen. Aber mehr daneben liegen kann man fast nicht!
Die Zahlen bestätigen, was jeder selber merkt: Die Zuwanderung in die Schweiz ist ausser Kontrolle! Sie überfordert unser Land, unsere Schulen, unsere Infrastrukturen, unsere Natur… Unsere Bevölkerung zahlt dafür einen hohen Preis. Viele schlaue Leute und Verbände behaupten zwar das Gegenteil. Sie sind entweder naiv – oder sie gehören zu den Profiteuren.
Zuwanderung ist nicht per se etwas Schlechtes: Wir brauchen gute Leute, wir brauchen Fachkräfte. Doch entscheidend ist: Wer kommt? Und vor allem wie viele kommen? Früher haben wir bestimmt, wer kommen darf: Kommen durfte wer der Schweiz nützte. Heute entscheiden nicht mehr wir, heute entscheiden die Zuwanderer: Kommen darf wer kommen will. Ob es der Schweiz nützt, ist egal. Wir bevorzugen schlecht ausgebildete Zuwanderer aus fremden Kulturen – statt diejenigen auszuwählen, die etwas können und uns etwas bringen. Für einen hochqualifizierten Amerikaner oder Japaner ist es viel schwieriger in die Schweiz zu kommen als für einen analphabetischen Eritreer. Das Ergebnis: Fachkräftemangel! Und das bei aktuell rund 220’000 Personen im Asylbereich.
Die Fehlentwicklungen zeichneten sich schon lange ab. Kein Wunder, hat das Volk vor 10 Jahren die Masseneinwanderungsinitiative der SVP angenommen. Sie ist jedoch toter Buchstabe geblieben, weil die anderen Parteien den Volkswillen missachtet und die Umsetzung verweigert haben. Dafür werfen sie der SVP vor, wir würden die Migrationsprobleme bewirtschaften. Was für ein Unsinn! Wir waren diejenigen, die schon vor 10 Jahren die Lösung gebracht haben. Wir bringen auch heute die Lösungen: Die Nachhaltigkeitsinitiative zur Begrenzung der Masseneinwanderung ist eingereicht. Heute geht es um die Grenzschutzinitiative, und damit um den Asylbereich.
Der Asylbereich ist die zweite Zuwanderungsschiene in unser Land. Es ist die Zuwanderungsschiene für Nichteuropäer: Faktisch ist es eine Personenfreizügigkeit mit den Krisengebieten dieser Welt. Das Schlimmste: Die meisten, die kommen, sind gar keine Flüchtlinge! Es sind Asylmigranten, Wirtschaftsflüchtlinge, Scheinflüchtlinge. Asyl ist aber für Personen gedacht, die in ihrer Heimat verfolgt werden. Das sind die meisten nicht. Aber ist Ihnen auch schon aufgefallen: Seit dem «Migrationsmärchen» von 2015 reden die Medien nur noch von «Flüchtlingen». Wieso wohl?
Die wichtigsten Herkunftsstaaten der Asylbewerber sind Afghanistan, Eritrea, Algerien, Marokko, Syrien. Und die Türkei – ein Europaratsstaat! Es sind sehr viele junge Männer, sehr viele sind kulturfremd, 75% sind Muslime. Die Integrationsprobleme sind vorprogrammiert. Dafür finanzieren Kirchen in gewissen Kantonen dann noch Islamunterricht.
Die Schweiz ist viel zu attraktiv – und viel zu gutmütig. Die Einreise in unser Land ist zu einfach und die Sozialleistungen sind zu hoch. Das hat sich herumgesprochen.
Unsere Grenzen sind speerangelweit offen. Schengen ist kein Sicherheitsraum, wie uns versprochen wurde. Schengen ist ein Unsicherheitsraum. Eine Personenfreizügigkeit für Kriminelle. Die Aussengrenzen sind so löchrig wie ein Emmentaler. Asylmigranten ziehen durch viele sichere Drittstaaten zu uns – sie suchen sich ihr Wunschasylland selber aus. Dokumente werden vernichtet. Ausschaffungen werden damit massiv erschwert. Interessant ist: Die Handys sind immer dabei – doch die Auswertung der Handys ist bei uns noch immer verboten! Dank der SVP ändert dies ab April 2025.
All diese Missbräuche des Asylrechts werden nicht bestraft – sie werden belohnt: Praktisch alle dürfen bleiben! Ob sie verfolgt sind oder nicht, ob sie sich integrieren, ob sie arbeiten, ob sie kriminell sind: Spielt alles keine Rolle! Wenn ihr Asylgesuch abgewiesen wird, werden sie einfach «vorläufig» aufgenommen. Wenn sie nicht vorläufig aufgenommen werden, bleiben sie einfach illegal oder tauchen unter. Und wenn sie kriminell sind, bleiben sie ebenfalls: Sie gehen höchstens kurz ins Gefängnis und laufen dann wieder frei herum.
Unser Sozialstaat wird ausgenommen! Die Sozialhilfequote beträgt bei anerkannten Flüchtlingen, die arbeiten dürfen, über 84%! 58% der Sozialhilfe in der Schweiz geht an Ausländer – die Hälfte in den Asylbereich! Die Sozialhilfequote bei Afrikanern beträgt mehr als einen Drittel – bei Erwerbsfähigen notabene. Bei Eritreern sind es sogar zwei Drittel. Die Kosten belaufen sich alleine beim Bund auf 3.5 Milliarden Franken pro Jahr. Dazu kommen die Kosten der Kantone und der Gemeinden. Es ist davon auszugehen, dass das noch einmal gleich viel ist. Wer zahlt das alles? Genau: Die einheimische, arbeitende und steuerzahlende Bevölkerung! Das hält einen Professor der ETH aber nicht davon ab, zu fordern, wir müssten den Asylbewerbern noch mehr Sozialhilfe zahlen, damit sie nicht kriminell werden. Da kann man nur den Kopf schütteln.
Die Asylkriminalität läuft aus dem Ruder! Seit Jahren importiert die Schweiz Kriminalität, Gewalt und Probleme aus aller Welt. Damit setzt Bern die Sicherheit unserer Bevölkerung aufs Spiel. Es vergeht kein Tag ohne schwere Delikte! Ein 88-jähriger wurde in Zürich spitalreif geschlagen, ein 82-jähriger in Rorschach am helllichten Tag ausgeraubt, eine 91-jährige Frau in Kreuzlingen in ihrer eigenen Wohnung überfallen. Wir erleben eine Messerstecherei an der anderen: Ein Afghane sticht jemanden in Zürich nieder, ein Kosovare jemanden in Basel. Das Bundesasylzentrum Kreuzlingen wird als «Bed & Breakfast» für Einbruchstouristen missbraucht. Ein bewaffneter Asylbewerber nimmt in Yverdon 15 Zugpassagiere als Geiseln. Ein Mädchen wird im Tessin im Zug frühmorgens von zwei Algeriern sexuell missbraucht. Eine Frau wird in Basel vergewaltigt.
Das ist alles nur die Spitze des Eisbergs! Doch statt die Probleme anzupacken, versuchen Linke und gewisse Medien, die Nationalitäten der Täter unter den Tisch zu wischen. Fakt ist: Letztes Jahr wurden in der Schweiz 522’558 Straftaten begangen. Das sind 14% mehr als im Vorjahr! 56% der Täter sind Ausländer – rund die Hälfte stammen aus dem Asylbereich. Algerier, Marokkaner, Rumänen, Ukrainer und Afghanen sind massiv übervertreten. Engländer, Schweden und Amerikaner sind demgegenüber völlig unauffällig. Asylmigranten sind weit häufiger kriminell als Schweizer: Sie begehen 76-mal häufiger Fahrzeugeinbrüche, 13-mal häufiger Raubüberfälle und 6-mal häufiger Vergewaltigungen. Das alles hielt Bundesrat Jans nicht davon ab, im Nationalrat zu behaupten, Kriminalität sei keine Frage der Nationalität. Die Mehrheit der Asylsuchenden sei nicht kriminell – und für diese sei er da. Besser wäre es, wenn er für die Schweizerinnen und Schweizer da wäre. Ihnen gegenüber hat der Staat eine Fürsorgepflicht – die er sträflich vernachlässigt. Wenn die Polizei in Basel bei Diebstählen bis 300 Franken nicht mehr kommt, dann ist es eine Kapitulation des Rechtsstaats!
Wollen wir so weitermachen? Haben wir dafür ein milliardenschweres Asylsystem geschaffen? Um Scheinflüchtlinge zu versorgen? Um unsere Sicherheit zu gefährden? Wir sagen Nein! Die Schweizer Asyl- und Migrationspolitik ist gescheitert. Bern hat die Kontrolle verloren. Die Asylkriminalität ist für unsere Bevölkerung nicht mehr zumutbar. Auch die Kosten sind nicht mehr zumutbar. Es ist eine Minute vor Zwölf, wenn wir Zustände wie in Berlin, Paris und Stockholm verhindern wollen!
Bundesrätin Baume-Schneider hat ein Jahr lang den Kopf in den Sand gesteckt. Und Bundesrat Jans? Seine Ankündigungen tönen gut – aber meint er es auch so? Seine 24-Stunden Verfahren sind ein Marketing-Gag. Bei der vorläufigen Aufnahme will er die Schleusen öffnen für noch mehr Familiennachzug. Mitte-Links will die Probleme nicht lösen. Zu viele profitieren von der Asyl- und Betreuungsindustrie.
Wir wollen die Probleme lösen. Dafür müssen wir weiter Druck machen. Vergessen wir eines nicht: Die Fakten sprechen für uns. Die Mehrheit unserer Bevölkerung will dieses Chaos auch nicht mehr. Denn die Menschen in der Schweiz sind die Verlierer dieser verfehlten Asylpolitik. Sie, die hier leben, die hier arbeiten und Steuern zahlen! Sie zahlen einen sehr hohen Preis dafür: Mit sehr hohen Kosten und weniger Sicherheit.
Wir rufen den Bundesrat auf, jetzt endlich zu handeln – statt das Chaos weiter zu verwalten und die Probleme mit unseren Steuerfranken zuzudecken. Was ist zu tun?
Wir müssen unsere Grenzen wieder kontrollieren! Wir müssen unser Land und unsere Leute schützen! Bundesrat Jans sagte, die Bevölkerung habe ein Recht, in Sicherheit zu leben. Genauso ist es! Doch er kämpft an vorderster Front für offene Grenzen – statt für unsere Sicherheit zu kämpfen. Deutschland und Österreich machen es vor: Mit Grenzkontrollen kommen 20% weniger Asylmigranten.
Wir müssen unsere Regeln wieder durchsetzen! Asylbewerber sollen sich an unsere Regeln halten! Wer sich nicht an unsere Regeln hält, muss gehen! Wir müssen Asylkriminelle viel härter anpacken. Da gibt es nur eines: Null-Toleranz. Wenn wir im Ausländer- und Asylbereich nur annähernd so streng wären wie im Strassenverkehrsbereich, dann wären die Probleme rasch gelöst.
Wir müssen wieder klar unterscheiden zwischen Verfolgten und Nichtverfolgten. Verfolgte dürfen bleiben, Nichtverfolgte müssen gehen. Die vorläufige Aufnahme muss abgeschafft werden. Mit ihr werden viel zu viele Nichtverfolgte aufgenommen, und dies nicht nur vorläufig, sondern fast immer definitiv. Wir müssen Ausschaffungen wieder durchsetzen: Sonst wird das ganze System vollends zur Farce!
Wir müssen Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten ausschliessen. Man darf sich das Wunschasylland in Europa nicht aussuchen! Und wir müssen Asylverfahren in Drittstaaten und Transitzonen auslagern.
Sie sehen es, es gibt viel zu tun! Packen wir es an und räumen wir das Chaos auf! Holen wir uns die Kontrolle in unserem Land wieder zurück! Setzen wir unsere Regeln wieder durch! Die Grenzschutz-Initiative ist dafür ein wichtiger erster Schritt.
